Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist das Homo-Ehe-Gesetz ab sofort in Kraft.

Die konservative Opposition hatte bis zuletzt versucht, das Gleichstellungsgesetz zu stoppen. Allerdings ohne Erfolg. Präsident Hollande unterzeichnete das Gesetz einen Tag, nachdem der französische Verfassungsrat  alle Einsprüche der Opposition abgewiesen hatte.

Damit wurde der Weg für das Inkrafttreten des Homo-Ehe-Gesetzes endgültig frei. Frankreich ist jetzt offiziell das 14. Land weltweit, in dem gleichgeschlechtliche Paare nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren dürfen.

Mit seiner Unterschrift setzte Hollande eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen – nämlich die Gleichstellung von Homosexuellen – in die Tat um. Nun sich Schule und Lesben, die mit ihren Partner einen zivilen Pakt geschlossen haben, heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt.

Der französische Präsident will sich nun dafür einsetzen, dass das umstrittene Gesetz in ganz Frankreich umgesetzt wird. Am Freitag erklärte er, dass es Zeit sei “das Gesetz und die Republik zu respektieren”.

Der Kern des französischen Homo-Ehe-Artikels besagt: „Die Ehe wird geschlossen von zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts.“ H0ollande erklärte, dass er Widerstand oder eine Beeinträchtigung der “Ehe für alle”, die neben der Eheschließung auch die Adoption von Kindern einschließt, nicht dulden werde.

Frankreichs Justizministerin Taubira hatte zur Verabschiedung des Textes im Parlament ebenfalls deutlich gemacht, dass es “die Pflicht des Staates ist […], gegen Diskriminierungen zu kämpfen“.

Frankreich bleibt gespalten

In Paris versammelten sich bereits am einige Hundert Demonstranten, die gegen das Gesetzt protestierten und den Rücktritt Hollandes forderten.

Während Schwulen- und Lesbenverbände nach dem Inkrafttreten des Gesetzes jubeln, wollen konservative Gegner ihren Protest fortsetzen. Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten gingen Hunderttausende französische Bürger gegen das Gesetz auf die Straße. Vereinzelt wurden die Proteste sogar von gewaltsamen Ausschreitungen begleitet.

Auch die Anzahl an homophoben Taten, wie Beleidigungen und Angriffen gegen Homosexuelle, hat laut der französischen Schwulen- und Lesbenrechtsgruppe SOS im Zuge der Debatte um die Homo-Ehe dramatisch zugenommen.

Vor allem das Adoptionsrecht steht bei Homo-Ehe-Gegner in der Kritik, da sie  eine „Destabilisierung von Familienstrukturen“ und negative Auswirkungen auf Kinder befürchten, die bei Homo-Paaren aufwachsen.

Die französische Gesellschaft bleibt im Streit um die Homo-Ehe wohl weiter gespalten. Während am 26. Mai eine weitere Großdemonstration in Paris erwartet wird, soll in Montpellier bereits am 29. Mai die erste Schwulenhochzeit in Frankreich gefeiert werden.

Quelle: Augsburger Allgemeine

Russland achtet zunehmend darauf, wohin seine Waisenkinder geraten. So dürfen z.B. US-Amerikaner aus politischen Gründen schon länger keine russischen Waisenkinder adoptieren. Hintergrund des Adoptionsverbotes ist ein Streit um Menschenrechtsfragen in Bezug auf das von den Vereinigten Staaten angenommene ”Magnitski-Gesetz”. Neben den USA sieht sich deshalb auch Irland russischen Drohungen ausgesetzt.

Nun will Russland auch Homo-Paaren in Frankreich keine russischen Kinder zur Adoption überlassen. Dass Kremlchef Putin gegen die Adoption von Waisenkindern durch homosexuelle Paare ist, ist nicht neu. Da Kinder in Frankreich nun auch von schwulen und lesbischen Paaren adoptiert werden können, hat sich das Land den Unwillen Russlands zugezogen.

Das Adoptionsabkommen zwischen den beiden Ländern und damit auch die mögliche Adoption russischer Waisen durch französische Homo-Paare wurde von Putin in Frage gestellt. Das Abkommen wurde im November 2011 zwischen Moskau und Paris geschlossen.

Anlass für die Infragestellung der Vereinbarung ist die Initiative einer Parlamentsabgeordneten. Politiker in Moskau hatten gegen die Überlassung russischer Waisen an Homosexuellen in Frankreich protestiert.

Putin begrüßte einen Vorschlag, das Adoptionsabkommen zwischen Russland und Frankreich, aufgrund der vom französischen Parlament verabschiedeten Legalisierung der Homo-Ehe und der Adoption durch schwulen und lesbischen Paaren, zu ändern.

Auf eine Frage nach dieser Initiative sagte Putin in Moskau zwar, dass er seine Partner akzeptiere. Er erwarte jedoch auch eine:

“Wertschätzung seiner kulturellen Traditionen, ethischen, gesetzlichen und moralischen Normen.”

Aus Putins Sicht sein es völlig angebracht, die entsprechenden Verträge zu ändern. Man müsse über die neue Lage nachdenken.

Was in Frankreich seit Kurzem legal ist – nämlich als schwules oder lesbisches Paar zu heiraten und Kinder zu adoptieren – wäre in Russland derzeit undenkbar. Zwar gibt es auch in Frankreich Gegner der Homo-Ehe, die zu Protesten auf die Straßen gehen, doch sind die Einschränkungen und Feindseligkeiten gegenüber Homosexuellen in Russland weitaus stärker ausgeprägt.

Quelle: NZZ Online

Die Reform wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Insgesamt 331 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 225 Parlamentarier dagegen. Frankreich ist somit das 14. Land weltweit, in dem die Homo-Ehe eingeführt wurde.

Das Gesetz ist nicht unumstritten und stößt bei der der katholischen Kirche und der konservativen Opposition auf erbitterten Widerstand. Die Opposition hatte jetzt auch eine Verfassungsklage gegen das Gleichstellungsgesetz angekündigt. Hitzige Debatten, wiederholte Massendemonstrationen mit zehntausenden Menschen und zunehmende Übergriffe auf Schwule und Lesben überschatten den Weg zum Gleichstellungsgesetz.

Die französische Nationalversammlung hatte dem Gesetzesvorhaben der sozialistischen Regierung von Präsident Hollande bereits im Februar hatte mit großer Mehrheit zugestimmt. Da die Regierung im Senar keine eigene Mehrheit hat, war sie auf Stimmen anderer linker Parteien angewiesen.

Dennoch konnte bereits Mitte der Woche die Ehe-Öffnung als erster Teil des Gesetzespakets verabschiedet werden.

So hat der französische Senat bereits in der Nacht zum Mittwoch seine Zustimmung zu einem weiteren Teil des Gesetzes erteilt, welche Homosexuelle mit Heterosexuellen im Eherecht gleichstellen soll.

In dem Homo-Ehe-Artikel heißt es:

“Die Ehe wird geschlossen von zwei Personen unterschiedlichen oder gleichen Geschlechts.”

Nach der Zustimmung zur Homo-Ehe ging es im Senat nur noch um die umstrittene Zustimmung für Adoptionen. Allerdings hatten die Gegner der Homo-Ehe haben in der zweiten Parlamentskammer keine Mehrheit.

Nun hat Frankreichs Senat auch der Gleichstellung von Homo-Paaren im Adoptionsrecht zugestimmt. Schwule und lesbische Paare dürfen damit nicht nur heiraten, sondern auch gemeinsam Kinder adoptieren. Heterosexuelle und gleichgeschlechtliche Paare müssen bei der Adoption jetzt gleich behandelt werden.

Damit hat das Parlament am Freitag endgültig das Wahlversprechen von Präsident Francois Hollande beschlossen. Nachdem der Senat den Entwurf dazu gebilligt hat, ist eine zweite Abstimmung in der Abgeordnetenkammer nun reine Formsache.

In der zweiten Lesung im Parlament wird der Gesetzentwurf dann endgültig verabschiedet. Damit wird die gleichgeschlechtliche Ehe inklusive Adoptionsrecht in Frankreich Gesetz.

Schwule und Lesben in Frankreich haben jetzt allen Grund zu feiern: Sie dürfen heiraten und Kinder adoptieren. Zwar waren homosexuelle Paare mit Schließung des zivilen Solidaritätspaktes Pacs steuerlich auch vorher schon heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt, doch mit dem neuen Beschluss reiht sich Frankreich in die Liste anderer europäischer Staaten ein, welche die Homo-Ehe bereits eingeführt haben.

Gleichstellung in anderen Ländern

In den Niederlanden, Dänemark, Belgien, Schweden und Spanien sind homosexuelle und heterosexuelle Paare ebenfalls gleichgestellt. Sie erhalten sowohl im Steuer- und Erbrecht, als auch in Adoptionsfragen dieselben Rechte und Pflichten.

In Deutschland, Österreich, Tschechien und Großbritannien hingegen gibt es nur eine eingetragene Partnerschaft, die nicht der Ehe gleichgestellt ist.

In Österreich sind Adoptionen oder künstliche Befruchtung durch homosexuelle Paare per Gesetz verboten. Allerdings dürfen sie nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) künftig Stiefkinder adoptieren.

Auch in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mittlerweile die Sukzessivadoption für homosexuelle Paare erlaubt. Aktuell steht das reguläre Adoptionsverbot für Homo-Paare auf dem Prüfstand.

In Großbritannien stimmte das Unterhaus im Februar für die Homo-Ehe, allerdings steht noch die Zustimmung des Oberhauses aus.

Einerseits Erleichterung, doch Proteste gehen weiter

Vertreter des französischen Regierungslagers zeigten sich nach der Abstimmung erleichtert, schließlich gehörten die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare zu den Wahlversprechen von Präsident Francois Hollande.

Die sozialistische Abgeordnete Dominique Bertinotti sprach von einem „emotionalen Moment“ und dass sie die Familie, auch wenn sie „unterschiedliche Gesichter“ zeigt, verteidigt. Auch die Justizministerin Christiane Taubira äußerte, dass das Gesetz die Aufgabe habe, alle Bürger gleich zu behandeln.

Ungeachtet der positiven Resonanz auf die Abstimmung, sind die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht im katholisch geprägten Frankreich durchaus umstritten. Viele überwiegend katholische Franzosen stehen keineswegs geschlossen hinter ihrem Staatschef und seiner Partei.

Die Gleichstellung im Eherecht erreicht nach jüngsten Umfragezahlen lediglich eine knappe Mehrheit (53 Prozent). Das Adoptionsrecht für Homo-Paare stößt sogar mehrheitlich auf Ablehnung (56 Prozent).

In den vergangenen Monaten sind hunderttausende Menschen in Frankreich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe auf die Straße gegangen. Kirchenvertreter und Konservative hatten bis zuletzt versucht, vor allem das Adoptionsrecht zu stoppen.

Nach Angaben der Veranstalter lagen die Teilnehmerzahlen im März sogar bei 1,4 Millionen. Die Proteste und Gegenkundgebungen wurden vor allem von kirchlichen Gruppen getragen. Und der Protest nimmt kein Ende: Für den 26. Mai ist eine neue Großdemonstration in Paris geplant.

Quelle: Spiegel/ Queer

Der Regierung und dem Obersten Gerichtshof gab er die Weisung, bis zum 1. Juli 2013 entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten, welche dann der Beschlussfassung zugeführt werden sollen.

Nach Berichten der Zeitung „Iswestija” sollen Putins Anordnungen aller Wahrscheinlichkeit nach vom Erziehungs- und Wissenschaftsministerium des Landes ausgearbeitet werden, der sich aktuell intensiv mit Fragestellungen rund um Waisenkinder und Adoptionen auseinandersetzt. Ein Kommentar des Ministeriums zum Thema blieb bisher noch aus, da Putins Anordnungen das Amt noch nicht erreicht hätten.

Konkreter Hintergrund der russischen Maßnahmen ist die Tatsache, dass immer mehr EU-Staaten Initiativen für das Adoptionsrecht für Homosexuelle umsetzen. Von den Adoptionen sind vor allem russische Waisenkinder betroffen.

Die Frage der Adoption durch schwule und lesbische Paare war im Februar aufgekommen, als die französische Nationalversammlung Homo-Paaren das Adoptionsrecht zugestanden hatte.

Daraufhin hatte sich der russische Kinderrechtsbeauftragte Pawel Astachow kritisch zur Legalisierung von Homo-Ehen in Frankreich geäußert. Über die Initiative seines Staatspräsidenten zeigte er sich daher erfreut und kündigte an, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, damit Auslandsadoptionen russischer Kinder ausschließlich durch heterosexuelle Familien stattfinden.

Mit Nadeschda Chramowa, der Leiterin der russischen Kinderschutzorganisation “Allrussische Elternversammlung”, fand Putins Initiative eine weitere Unterstützerin. Sie forderte gegenüber der Tageszeitung Iswestija noch rigorosere Maßnahmen:

“Ein Totalverbot von Auslandsadoptionen wäre ein klügerer Schritt.”

Bereits im Februar hatte Chramonwas Organisation zur Unterstützung eines Gesetzes aufgerufen, das die Adoption russischer Kinder durch US-Amerikaner verbietet. Die familienpolitisch engagierte, konservative Abgeordneten Jekaterina Lachowa verfasst die Änderung damals mit. Sie vertritt ebenfalls die Auffassung, dass nur traditionelle Familien in der Lage seien, ein Kind anständig zu erziehen und begleitet die Initiative für ein Adoptionsverbot russischer Kindern durch Homo-Paare nun mit.

Quelle: Russland Heute

Für das Amtsgericht Berlin-Schöneberg stellt das bisher geltende Verbot eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Ehepartnern dar. Solche Unterschiede seien auch unter Aspekten des Kindeswohls nicht gerechtfertigt. Daher hat das Amtsgericht hat dem Bundesverfassungsgericht nun zwei Fälle zur Prüfung der gesetzlichen Regelungen vorgelegt (Az.: 24 F 172/12 und 24 F 250/12).

Dach dem Entscheid über die Sukzessivadoption muss sich das oberste Gericht nun erneut mit dem Adoptionsrecht für schwule und lesbische eingetragene Lebenspartnerschaften beschäftigen. Diesmal steht das Recht auf die reguläre Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare auf dem Prüfstand.

Die Prüfung der regulären Adoption durch das Bundesverfassungsgericht dürfte CDU und CSU weiter unter setzen. Beide Parteien haben sich bereits vehement gegen die Legalisierung der Sukzessivadoption – vergeblich. Dabei ging es um die Frage, ob das leibliche oder angenommene Kind eines homosexuellen Partners durch den anderen Partner nachträglich ebenfalls adoptiert werden kann.

Lesbisches Paar klagt

Im Fall vor dem Amtsgericht Berlin-Schöneberg hatte ein lesbisches Paar geklagt. Beide Frauen leben seit dem 26. April 2002 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und haben im selben Jahr ein Pflegekind bei sich aufgenommen. Zu beiden „Müttern“ besteht ein Pflegekindschaftsverhältnis.

2012 hat das Paar die gemeinsam die Adoption ihres mittlerweile volljährigen Pflegekindes beantragt, welches mittlerweile schon länger bei ihnen lebte. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg möchte den beiden Frauen die Adoption jedoch erlauben. Laut Gesetz ist die Annahme eines volljährigen Kindes möglich, wenn dies “sittlich gerechtfertigt” ist, insbesondere wenn bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist.

Zumindest diesen Punkt sieht das Amtsgericht bei dem lesbischen Paar erfüllt. Alle drei, so die Amtsrichterin in ihrer Begründung, bildeten eine Familie. Die nach dem Gesetz erlaubte Adoption durch eine Einzelperson, also durch eine der beiden Partnerinnen, würde dem jeweiligen “Eltern-Kind-Verhältnis” beider Frauen nicht gerecht. Zudem sei eine gemeinsame Adoption des Pflegekindes auch “sittlich gerechtfertigt”.

Allerdings sieht sich das Amtsgericht dem Stattgeben des Adoptionsantrags gehindert. Denn das Gesetz sieht eine gemeinschaftliche Adoption eines Kindes nur bei einer Ehe, nicht aber bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vor. Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur als Einzelperson, nicht aber gemeinschaftlich als Paar annehmen.

Da Amtsgericht sieht diese gesetzliche Regelung als Verstoß gegen den in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz. Es sei nicht begründbar, weshalb heterosexuelle Eltern ein genereller Vorrang gegenüber gleichgeschlechtlichen Elternschaftaften geboten würde.

Nun legte das Amtsgericht den Fall auf dem kurzen Dienstweg den Karlsruher Richtern vor.

Werden schwule und lesbische Paare bald auch gemeinsam ein Kind adoptieren können?

Bereits am 19. Februar 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht Regelungen zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare als verfassungswidrig eingestuft (Az.: BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09). Jetzt dürfen Lebenspartner also leibliche und adoptierte Kinder ihres Partner ebenfalls adoptieren. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 30. Juni 2014 eine “verfassungsgemäße Regelung” zu schaffen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits der Sukzessivadoption zustimmte, wird nun erwartet, dass auch die gemeinsame Adoption durch beide Partner ermöglicht wird.

Damals hatten die Karlsruher Richter betont, dass Kinder sowohl bei gleichgeschlechtlichen Paaren, als auch in Ehen behütet aufwachsen können. Ebenso wie die Ehe, sein auch die eingetragene Lebenspartnerschaft auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt.

Das Aufwachsen und Zusammenleben in einer Regenbogenfamilie würde dem Kind daher keineswegs schaden und könne, dürfe und solle daher nicht verhindert werden. Zudem würde durch eine gemeinschaftliche Adoption, bzw. Elternschaft auch die Rechtsstellung des Lebenspartners und Kindes, vor allem in Sachen und Unterhalt und Erbrecht, verbessert.

Die Begründung und Urteil zur Sukzessivadoption durch homosexuelle Paare ließ das Amtsgericht folgern, dass auch das Verbot einer gemeinsamen Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gegen das Grundgesetz verstoße. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über die vorgelegten Verfahren entscheiden.

Der Nationalrat hat bereits in der Wintersession seine Zustimmung zum Adoptionsrecht für Stiefkinder durch einen Partner in einer homosexuellen eingetragenen Partnerschaft erteilt. Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, sollen demnach die Kinder ihres Partners adoptieren können.

Die kleine Kammer des Schweizer Parlaments wollte zuvor noch weiter gehen, stimmte dann aber der geänderten Fassung des Vorrats zu. Zuvor hatte der Nationalrat die Motion auf die Stiefkindadoption reduziert.

Wie Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärte, nimmt der Bundesrat nach der Zustimmung der beiden Räte zur Motion nun eine entsprechende Änderung des Adoptionsgesetzes an die Hand. Diese wird dann wieder beiden Räten unterbreitet.

Aktuell wird die Adoption durch homosexuelle eingetragene Paare im Partnerschaftsgesetz noch ausdrücklich ausgeschlossen. Höchstwahrscheinlich hätte ein Adoptionsrecht die Vorlage in der Referendumsabstimmung im Jahre 2005 zu Fall gebracht.

So kam es jedoch zu einer absurden und diskriminierenden Rechtslage: Denn die Adoption durch homosexuelle Einzelpersonen ist zwar erlaubt, durch homosexuelle Paare in eingetragener Partnerschaft jedoch verboten.

Die neue Lösung in puncto Stiefkinder-Adoption soll es Homosexuellen erlauben, das Kind ihres Partners, bzw. ihrer Partnerin zu adoptieren. Voraussetzung für die Adoption ist jedoch, wie Sommaruga sagte, dass das Kind bereits mit dem entsprechenden eingetragenen Paar zusammenlebe. Mit dieser Regelung sollen Stiefkinder gleichgeschlechtlicher Paare mit Stiefkindern in einer Ehe gleichgestellt und die vorherrschende Diskriminierung ausgeräumt werden.

Für die neue Gesetzesvorlage hat sich insbesondere der Kommissionssprecher und bekennende Homosexuelle, Claude Janiak, eingesetzt. Er verwies auf entsprechende Entscheide des Menschenrechtsgerichtshofe in Strassburg und des deutschen Bundesgerichtshofs. Zudem würde die Stiefkinderadoption in eingetragenen Partnerschaften die ohnehin strengen Adoptionsanforderungen in der Schweiz nicht außer Kraft setzen.

Dennoch gab es auch kritische Stimmen zur Motion. So z.B. von der Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli. Diese hatte sich 2005 zwar für die Zustimmung zur eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare eingesetzt. Vor der Abstimmung über das Partnerschaftsgesetz wurde jedoch immer betont, dass die Adoption ausgeschlossen bleibe. Die Partnerschaft zwischen Homosexuellen sei demnach keine Vorstufe zum Adoptionsrecht. Es gäbe immer einen leiblichen Elternteil, der durch die Stiefkinderadoption ausgeschlossen werde.

Allerdings ließ sich die Mehrheit des Ständerates nicht von diesen Argumenten beeindrucken und erteilte der Motion seine Zustimmung. Daraufhin wurde laut einer Medienmitteilung auch vonseiten der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) Kritik laut. Aus ihrer Sicht soll eine Adoption ausschließlich auf das Wohl des Kindes gerichtet und aus dem Grund nur durch heterosexuelle Paare möglich sein.

Dem Adoptivkind soll mit Mutter und Vater der familiäre Rahmen gewährt werden, welches ihm das Leben hätte geben können. Es läge daher im Interesse des Kindes, ihm ein Recht auf Mutter und Vater zuzuerkennen. Bei den Bestimmungen zur Adoption muss dieses Recht vor dem “egoistischen Kinderwunsch einiger homosexueller Partner” Vorrang haben.

Trotz all der Kritik ist die Zustimmung des Ständerates zur Stiefkinder-Adoption durch Homosexuelle ein wichtiger Meilenstein. Doch der Kampf um Gleichberechtigung für Schwule und Lesben geht weiter. Die Generalsekretärin der Homosexuellen-Organisation Pink Cross nahm gegenüber Radio DRS das Abstimmungsergebnis zwar befriedigend zur Kenntnis. Doch das Resultat sein nur ein Zwischenschritt zu einem vollen Adoptionsrecht.

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Kind sind gesellschaftliche Realität in der Schweiz. Schätzungen zufolge wachsen in der Schweiz mehrere tausend Kinder bei homosexuellen Paaren auf.

Quelle: SRF

Karlsruhe hat heute die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet.

Bislang war es Lesben und Schwulen, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben nur erlaubt, ein leibliches Kind ihres Partners zu adoptieren – Etwa, wenn es aus einer früheren heterosexuellen Beziehung entstammt oder einer Samenspende zur Welt kam.

Künftig dürfen Homosexuelle auch ein zuvor von ihrem Partner adoptiertes Kind selbst auch adoptieren. Bislang war diese sogenannte Sukzessivadoption nur für heterosexuelle Paare erlaubt.

In dem heute verkündeten Urteil erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Beschränkungen beim Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner für verfassungswidrig. Die vorherige Gesetzesregelung, die Schwulen und Lesben eine Sukzessivadoption verbietet, Ehepaaren aber erlaubt, verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung des Grundgesetztes.

Das Verbot der Sukzessivadoption in homosexuellen Lebenspartnerschaften wurde den Kindern nach Auffassung der Richter ein weiteres Elternteil verwehren und damit die Persönlichkeitsentfaltung beeinträchtigen. Für die Schutzbedürftigkeit eines Kindes würde es keinen Unterschied machen, ob die Eltern heterosexuell oder homosexuell sind.

Bei dem heutigen Urteil ging es ausdrücklich um die Stärkung der Rechte Homosexueller bei der Sukzessivadoption, nicht jedoch bei Fremdkindadoptionen für homosexuelle Paare. Trotzdem dürfte das Karlsruher Urteil nicht nur bei Homosexuellen-Vertretern und der Opposition, sondern vor allem in den betroffenen Familien für Jubel und Erleichterung gesorgt haben.

Insbesondere die Kinder, die mit Eltern in gleichgeschlechtlicher Partnerschafter leben, profitieren von der rechtlichen Verfestigung der Familiensituation, die eine Sukzessivadoption mit sich bringt. Sie sind durch den Alltag ohnehin schon längst mit ihren sozialen Eltern verbunden – und nun auch rechtlich.

Bei einer Trennung der Elternteile kann das Familiengericht jetzt entscheiden, bei welchem Elternteil das Kind am besten aufgehoben ist. Verstirbt ein Partner, kann das Kind bei dem anderen Elternteil bleiben. Auch beim Erbrecht und im Unterhaltsrecht entstehen Vorteile durch die Adoption.

Neben den Kindern dürften sich auch die Kläger freuen, die das Verfahren durch eine Verfassungsbeschwerde erst ins Rollen gebracht haben. Verhandelt worden waren zwei Fälle, in denen jeweils ein Mann und eine Frau vor dem Eingehen einer Lebenspartnerschaft bereits ein nicht leibliches Kind adoptiert hatten und der andere Partner das Kind ebenfalls adoptieren wollte.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung jetzt bis zum 30. Juni 2014 Zeit, entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen zu prüfen und eine verfassungskonforme Regelung zu schaffen.

Bald auch Erstadoption durch Homosexuelle möglich?

Nach dem Karlsruher Urteil wurden nun auch Forderungen nach einem generellen Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare laut. So kündigten mehrere Bundesländer eine Bundesrats-Initiative zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften an.

Letztendlich besteht das Ziel darin, eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erreichen. Homosexuelle sollen demnach unter den gleichen Bedingungen, wie Heterosexuelle, auch als Paar ein Kind adoptieren können.

Mit dem erweiterten Adoptionsrecht ist auch das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption praktisch hinfällig. Denn wenn die bisherige Regelung, die Homosexuellen die Adoption des von ihrem Lebenspartner angenommenen Kindes verbietet, es Eheleuten aber erlaubt, gegen das Recht auf Gleichbehandlung verstößt – Müsste dies dann nicht auch bei einer gemeinsamen Adoption durch homosexuelle Paare gelten?

Quelle: Bundesverfassungsgericht | Pressemitteilung Nr. 9/2013 vom 19. Februar 2013

Auch äußerte sich Astachow gegenüber der russischen Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ äußerst kritisch zur Legalisierung von Homo-Ehen in Frankreich:

“Diese Haltung ist bereits in unseren Basisgesetzen festgeschrieben – in der Verfassung und im Familienrecht.  Dort heißt es ganz eindeutig, dass die Ehe ein Bund zwischen Mann und Frau ist. Wir haben nichts anderes. Punkt, Schluss.”

Erst vor wenigen Tagen haben Befürworter der “Homo-Ehe” in Frankreich einen ersten Erfolg eingefahren. Bei einer Abstimmung in der französischen Nationalversammlung votierten die Abgeordneten mit 249 zu 97 Stimmen für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. Bisweilen müssen Ehen in Frankreich zwischen zwei Menschen unterschiedlichen Geschlechts geschlossen werden. Am 12. Februar soll diese Vorgabe bei einer Abstimmung über den gesamten Gesetzentwurf nun entfallen.

Das Adoptionsrecht für Homosexuelle ist ebenfalls Teil des Gesetzes und wird in Frankreich vehement debattiert. Mehrfach Hunderttausende Menschen, darunter Befürworter und Gegner, gingen in mehreren Städten Frankreichs auf die Straßen. Vor allem die katholische Kirche und die rechte Opposition lehnen den Vorstoß der Regierung von François Hollande vehement ab.

Nach der Zahl der vermittelten Adoptionen russischer Kinder rankt Frankreich direkt hinter den USA, Italien und Spanien auf Platz vier. Russlands Kinderbeauftragter  Astachow vertritt die Meinung, dass viele protestierende Gegner der Auffassung sind, dass in Frankreich ein Gesetz über die “Homo-Propaganda” nach russischem Muster angenommen werden sollte:

“Man erzählt zum Beispiel, dass das französische Bildungsministerium eine Norm einführt, die die Propaganda von homosexuellen Ehen bereits in Schulbüchern voraussetzt […] In denen wird den Kindern erklärt, dass die Familie nicht nur aus Vater und Mutter, sondern auch aus Vater und Vater bzw. Mutter und Mutter bestehen kann”.

Weiter fügte Astachow an:

“Nehmen wir zum Beispiel die Uno-Kinderrechtskonvention. Dort heißt es: Ein Kind hat das Recht sowohl auf einen Vater als auch auf eine Mutter. Ein Erwachsener hat kein obligatorisches Recht auf ein Kind. Wir werden nun aufgefordert, das Modell der Welt und dieser Beziehungen zu ändern.”

Quelle: RIA Novosti

Der Film “Das verlorene Kind – Auslandsadoption in Indien” handelt von dem Mädchen Anisha aus Indien, welches mit elf Monaten von einem deutschen Ehepaar adoptiert wird. Als sie 14 Jahre alt wird, begibt Anisha sich auf die Suche nach ihrer leiblichen Mutter.

Nach drei Jahren Suche findet sie schließlich zu ihren indischen Wurzeln zurück und erfährt dabei von ihrer Mutter Fatima, dass sie ein “gestohlenes Kind”. So wurde Anisha ihrer leiblichen Mutter von einer holländischen Ordensschwester als Baby entrissen und zur Adoption freigegeben.

Madeleine Eilenstein hat Anisha in der Reportage “Das verlorene Kind – Auslandsadoption in Indien” bei der Suche nach ihrer Mutter begleitet. Zu diesem Zeitpunkt ist das Mädchen 17 Jahre alt. In Indien wird Anisha mit einem korrupten System konfrontiert.

Und auch in Deutschland können ihr die Behörden bei der Beantwortung nach der Frage, wie das alles überhaupt passieren konnte, nicht weiterhelfen. So bleibt Anisha nichts übrig, als die bittere Erkenntnis zu akzeptieren, dass anscheinend niemand Verantwortung für diese Ungerechtigkeit übernehmen möchte.

Dabei ist das Schicksal Anishas und ihrer Familie längst kein Einzelfall. Die Menschenrechtsorganisation ACT in Brüssel stellt immer wieder fest, dass es sich bei Auslandsadoptionen in vielen Fällen um verdeckten, legalisierten Kinderhandel handelt. Und so war es auch die Nicht-Regierungs-Organisation ACT, die der jungen gebürtigen Inderin bei der Suche nach ihrer Mutter geholfen hatte.

Nachdem Anisha mit 17 Jahren endlich ihre Mutter gefunden hat, trifft sie im Frühling 2012 auch ihren indischen Vater. Sie ist zerrissen zwischen ihrer indischen Herkunft und ihrem Leben in Deutschland.

Die ZDFinfo-Reportage “Das verlorene Kind – Auslandsadoption in Indien” begleitet Anisha und spricht mit der jungen Frau über ihr Schicksal. Vor allem aber appelliert sie, das Thema Auslandsadoption kritisch zu hinterfragen.

Quelle: ZDFinfo