Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hat am Montag eine Gesetzesänderung gebilligt, die US-Amerikanern verbietet, russische Kinder zu adoptieren. Gleichzeitig wurden laut Änderung des Gesetzes Agenturen zur Suche nach Adoptivkindern ausgeschlossen. Auch sieht die Gesetzesänderung die Aufkündigung eines Abkommens zwischen Russland und der USA über die Adoption minderjähriger Kinder vor.
Die Abgeordnete Jekaterina Lachowa, welche die Änderung mit verfasste, teilte diesbezüglich mit:
„Sollte die Änderung angenommen werden, erlischt das Adoptionsgesetz automatisch“
Das Adoptionsverbot ist nur eine Änderung des Gesetzes, welches die Antwort auf das in den Vereinigten Staaten angenommene „Magnitski-Gesetz“ wurde. Dieser sorgt aktuell für reichlich Zündstoff zwischen den Ländern.
Sergej Magnitski war Anwalt des US-Amerikaners Bill Browder und deckte einen Korruptionsfall in höchsten Kreisen der russischen Steuerfahnder und Staatsanwaltschaft auf, den es bis dahin noch nie gegeben hatte. Nachdem er die korrupten Machenschaften, die zur „Enteignung“ seines Mandanten führten, anzeigte, wurde er in Moskau inhaftiert und brutal misshandelt. Am 16. November 2009 starb Magnitski in einer Isolationszelle.
Seitdem versucht Bill Browder die Schuldigen auf seine Weise zu stellen und erstellte hierfür die sogenannte „Magnitski-Liste“. Diese enthält die Namen der Personen, die in den Tod seines Anwalts verwickelt sind. Die Namensliste wurde bereits im US-Parlament verabschiedet und die damit verbundenen Restriktionen, wie eingeschränkte Reisemöglichkeiten in den Westen, sowie das Einfrieren ihrer Vermögen als Gesetz unterzeichnet.
Nun schlägt Russland mit seinem Gesetzentwurf „Über Maßnahmen zur Wirkung auf Personen, die in Verletzung der Rechte der Bürger der Russischen Föderation verwickelt sind“ zurück, den die Staatsduma in erster Lesung angenommen hat. Die zweite Lesung ist für den morgigen Mittwoch geplant, die dritte Lesung findet dann am Jahresende statt.
Und die russische Antwort auf das „Magnitski-Gesetz“ hat es in sich. Demnach ist US-Amerikanern, die in grobe Verletzung der Rechte russischer Staatsangehörigen im Ausland verwickelt sind, künftig die Einreise in die Russische Föderation und die Nutzung des russischen Finanzsystems untersagt. Auch sieht der Gesetzentwurf ein Verbot die Verhaftung der US-Bürger in ihrem Hoheitsgebiet und die Beschlagnahmung aller finanziellen und sonstigen Vermögenswerte vor.
Auf der Liste könnten Amerikaner stehen, die Adoptivkinder aus Russland misshandelt haben. Aber auch Mitarbeiter der US-Sicherheitsbehörden, die Verfasser des Magnitski-Gesetzes und sogar der US-Präsident selbst könnten auf die schwarze Liste geraten.
Quelle: RIA Novosti